BürgerInnen ernst nehmen – Müllschächte und Mülltrennung sind kein Widerspruch!

Marzahn-Hellersdorf

Zur Auseinandersetzung um die Schließung aller Müllschächte im Land Berlin erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler:

Zur Auseinandersetzung um die Schließung aller Müllschächte im Land Berlin erklärt die stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler:

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss im Juli 2010 die Stilllegung aller noch im Land Berlin vorhandenen Müllschächte zum 31. 12. 2013. Eine ursprünglich angedachte Ausnahme, sofern die Mülltrennung gewährleistet ist, wurde letztlich nicht in den Gesetzestext aufgenommen.

Von dieser Regelung sind im Besonderen die Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg betroffen.

Die Bedenken und Argumente vieler Bürgerinnen und Bürger wurden nicht berücksichtigt und teilweise sogar ignoriert. Eine breite Diskussion mit den betroffenen BewohnerInnen fand nicht statt.

Wir fordern die Landes-Koalition auf, die dringend notwendige Verständigung mit den betroffenen BürgerInnen jetzt zu führen und den Gesetzestext im ursprünglichen Sinne zu ändern . Im Ergebnis müssen Lösungen stehen, die einen Weiterbetrieb im Einvernehmen von MieterInnen und VermieterInnen ermöglichen.

Den Wohnungsunternehmen nun vereinzelte Ausnahmen ohne gesetzliche Grundlage zu offerieren sehen wir nicht als Lösung an. Dies belastet die Unternehmen und MieterInnen zusätzlich. Nachweislich ist die Mülltrennung trotz vorhandener Müllschächte möglich und wird auch gerade in den betroffenen Stadtteilen genutzt. Die Abfallbilanz ist sogar deutlich besser, als in Wohngebieten ohne „Müllschlucker“.

Der massive Protest vieler Betroffener und unserer Fraktion hat erste Erfolge gezeigt. Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der vergangenen Woche beschlossen eine gesetzliche Lösung für dieses Problem in der Koalition anzuregen. Der Koalitionspartner hat sich hierzu noch nicht geäußert.

Wieder einmal wird deutlich, dass politische Entscheidungen ohne den intensiven Diskurs mit den Betroffenen nicht zu halten sind. Wer eine engagierte Bürgerschaft will, muss deren Interessen auch ernst nehmen.