Bezirksstadtrat will sich nicht in die Karte gucken lassen
Zum beschlossenen Antrag zur Auswertung der Akteneinsicht zur Umsetzung des Konjunkturpaketes-II im Bereich Immobilien, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Heide-Lore Wagner:
Am 26. Mai 2011 beschloss die BVV mehrheitlich einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert einen Bericht über die Umsetzung der Konjunkturpakete vorzulegen. Linksfraktion, CDU und Bündnis-Grüne stimmten für diesen Antrag, die SPD stellte sich dagegen. Hintergrund des Antrages sind viele offene Fragen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an Unternehmen aus dem Bezirk.
Der Wirtschaftsausschuss wollte es Anfang des Jahres genauer wissen und beschloss eine „Akteneinsicht“.
Abgesehen davon, dass es eine unbegründete Abwehr dazu im Bereich Immobilienmanagement gab, wurde durch die kurzen Einblicke, die seitens der BVV durchgesetzt wurden deutlich, dass man sich hier nicht in die Karten gucken lassen möchte.
Den Mitgliedern des Ausschusses wurden einige Auskünfte nicht erteilt, andere Kommentare geben zu Besorgnis Anlass.
Dem Ausschuss wurden zwei Kommentare durch die beteiligten Ausschussmitglieder vorgelegt, die sich teilweise auch noch widersprechen.
Im nunmehr beschlossenen Antrag haben wir vom Bezirksamt - hier zuständig Bezirksstadtrat Richter (Immobilien und Kultur) - Aufklärung verlangt und erwarten vor allen Dingen eine Stellungnahme zu den vorgelegten Berichten.
Feststellungen seinerseits, dass „Einiges“ nicht zur Zufriedenheit geklärt werden konnte, helfen hier wenig.
Wir möchten wissen, warum eine Übersicht, in der Unternehmen gelistet werden, um bei Bedarf schnell über Ausschreibungen informiert zu werden, nicht einsehbar war und wie das in Zukunft geändert werden kann.
Wir möchten ebenfalls wissen, warum nicht mehr Unternehmen aus dem Bezirk aufgefordert werden, Angebote abzugeben. Die Begründung, es könne hier zu Absprachen kommen, kann uns nicht befriedigen.
Wir möchten dass die BVV in ihren Rechten ernst genommen wird, dass Unternehmen hier vor Ort nichts unterstellt wird und das eine nachvollziehbare Schlussfolgerung aus der Aktion des Ausschusses gezogen wird.
Wir fordern die SPD und ihren Bezirksstadtrat auf, sich einer eindeutigen Aufklärung der Vorgänge nicht weiter entgegen zustellen.