Bezirksamt legt ausgeglichenen Ergänzungsplan 2009 vor

Zum Entwurf des Ergänzungsplans 2009 erklärt die haushaltspolitische
Sprecherin der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Regina Kittler:

Auf einer Sondersitzung am 01. September übergab das Bezirksamt dem
Hauptausschuss der BVV den Entwurf des von der Senatsfinanzverwaltung
geforderten Ergänzungsplanes 2009. Der Entwurf sieht einen in Einnahmen und
Ausgaben ausgeglichenen Plan vor, der zudem einen Konsolidierungsbeitrag in
Höhe von 5,6 Mio. Euro enthält.

Außerordentlich begrüße ich den solidarischen Charakter des
Bezirksamtsbeschlusses. Durch die gemeinsame Kraftanstrengung aller Bereiche
ist es gelungen, das strukturelle Defizit im Schulbereich in Höhe von ca. 4
Mio. Euro in voller Höhe auszugleichen. Das ist besonders hoch anzuerkennen,
da auch alle anderen Bereiche mit ihren knappen finanziellen Mitteln um den
Erhalt einer handlungsfähigen Infrastruktur kämpfen müssen.

In den kommenden Haushaltsberatungen wird sich die Linksfraktion dafür
einsetzen, trotz der schwierigen Haushaltslage eine Beschlussfassung zu
ermöglichen. Dabei hoffe ich auf eine gleichermaßen konstruktive und
solidarische Zusammenarbeit aller Fraktionen.