Beteiligung am Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Gemeinsame Presseerklärung und Aufurf von Bündnis90/Die Grünen, Piraten und LINKEN zur Beteiligung am Energievolksbegehren

Entsprechend dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.April 2013 (Resolution, DRS.: 0807/VII) rufen die Bezirksverordneten Janine Behrens (DIE LINKE), Bernadette Kern (Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Ostehr (Piratenpartei) in einer gemeinsamen Presseerklärung alle Bürger/-innen von Marzahn-Hellersdorf auf, die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Wie auch in anderen Bezirken, erlangte das Thema Energieversorgung auf Initiative der Linksfraktion Präsenz auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda21 sowie der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf. Die umfänglichen Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge seit den 1980er Jahren erwiesen sich als politische Fehler, die den Verbraucher/-innen nichts als höhere Entgelte bescherten. Mit ihrer Unterschrift setzen Bürger/-innen ein Zeichen, diesen Fehlentscheidungen den Rücken zu kehren und die Chance für eine Überführung des Stromnetzes in kommunale Verantwortung und Bewirtschaftung aufgrund der auslaufenden Stromnetzkonzession zu nutzen. Der parallel geplante sukzessive Aufbau eines landeseigenen Stadtwerkes bietet zudem die Möglichkeit, die längst überfällige Energiewende in Berlin sozialverträglich voranzutreiben. Beides ist mit einem privaten Netzbetreiber, der maßgeblich an seiner eigenen Rendite interessiert ist, nicht im erforderlichen Umfang möglich.

Zielstellung muss – wie im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches vorgesehen - die langfristige Umstellung auf 100 Prozent dezentral erzeugte regenerative Energien in Verbindung mit umfänglichen demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten, wie z.B. einem Initiativrecht und der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates der Anstalten öffentlichen Rechts (Berliner Netzgesellschaft und Berliner Stadtwerke), sein.

Seit dem 11. Februar befindet sich der Berliner Energietisch, ein basisdemokratisches Gremium aus über 50 lokalen Initiativen, in der zweiten Stufe des Volksbegehrens und damit in der aktiven Unterschriftensammelphase. Nach einem erfolgreichen Sammelzeitraum, in dem bis zum 10. Juni 2013 ein gültiges Quorum von mindestens 173.000 Unterschriften zusammengetragen werden muss, soll in letzter Instanz parallel am Tag der Bundestagswahl ein Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung stattfinden.
Unterschriftenlisten, Gesetzentwurf und weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berliner-energietisch.net/