Antrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost in BVV-Stadtentwicklungsausschuss beschlossen

Der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 21. Oktober den Einwohnerantrag der Anwohnerinitiative Marzahn-Ost beschlossen. Damit steht der Antrag im November wieder auf der Tagesordnung des Bezirksparlaments und könnte dort abschließend beschlossen werden. Anwohnerinnen & Anwohner fordern in ihrem Antrag, dass für die Neubebauung auf dem Grundstücks des Nahversorgungszentrums am Brodowiner Ring bzw. der Hohensaatener Straße (ehemals Kleeblatt-Passage) eine umfassende Bürgerbeteilung stattfinden soll - mit der Perspektive, die Höhe des Neubaus schließlich auf maximal vier Etagen zu begrenzen und eine ausreichende soziale Infrastruktur langfristig sicherzustellen.

SPD und CDU hingegen haben ihre Zustimmung verweigert. Stattdessen versuchten beide Parteien in der vergangenen BVV-Sitzung am 16.10. der Behandlung des Einwohnerantrags in der November-BVV vorzugreifen und die Forderungen dee Anwohnerschaft zu verwässern. Der Antrag der Schwarz-Roten Koalition zielte lediglich darauf ab, eine weitere Einwohnerversammlung durchzuführen. Linke und Grüne bestanden daher darauf, in den Antrag zumindest die Forderung der Anwohnerschaft aufzunehmen, dass die Baufirma einen sofortigen Bau- und Planungsstopp einleiten muss, damit eine ernsthafte und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung stattfinden kann. Doch SPD und CDU lehnten die Linken Änderungsvorschläge ab.

„Was soll die Anwohnerschaft an der Hohensaatener Straße mit einer weiteren reinen Informationsveranstaltung“, fragt Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, „wenn dort einfach nur das verkündet wird, was ohnehin schon beschlossene Sache ist? CDU und SPD müssen aufhören mit dieser Stadtentwicklungspolitik, die die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt. Es muss endlich im Interesse der Menschen gehandelt werden. Im Klartext: Erst einmal müssen die Bagger stillstehen, vorher kann kein Gespräch stattfinden! Daher sind wir sehr froh, dass der Druck der Anwohnerinitiative Wirkung zeigt, und hoffen, dass deren Antrag im November beschlossen werden kann. Das wäre ein wichtiges Signal für ernstgemeinte Bürgerbeteiligung im Bezirk.“