Im Osten nichts Neues: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit dürftiger Antwort zu Schulcatering-Skandal

Zur Bezirksverordnetenversammlung am 22.05. beantwortete das CDU-geführte Bezirksamt schriftlich einige Fragen zum Schulessen-Skandal, der zu Beginn des vergangenen Schuljahres (September 2024) berlinweit für Aufsehen gesorgt hatte. Leider legt das Bezirksamt trotz mehrfacher Linker Initiativen kein umfassendes Konzept vor, mit dem ein solches Fiasko in Zukunft zuverlässig vermieden werden könnte. Und auch eine gründliche Aufarbeitung der letztjährigen Fehler im Vergabeverfahren lässt das Bezirksamt vermissen.

Der Hintergrund: Nachdem im September 2024 der Schulcaterer 40Seconds Kids wochenlang seine Aufträge unvollständig, verspätet, in schlechter Qualität oder gar verschimmelt abgeliefert hatte, brachte die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf im Oktober im Bezirksparlament einen einschlägigen Antrag ein. Darin forderte die Linke unter anderem eine grundsätzliche Überarbeitung des Vergabeverfahrens: Es solle beispielsweise im Vorfeld eine Plausibilitätsprüfung stattfinden, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Firmen ihre Verträge tatsächlich erfüllen können. Rund fünf Monate später beschloss die BVV den Linken Antrag. Nun, wiederum drei Monate später, erstattet das Bezirksamt zu den Arbeitsfortschritten Bericht. 

Doch das Ergebnis ist dürftig. Zum Abschluss des Bezirksamt-Berichtes heißt es wörtlich: "Die für den Zuschlag vorgesehenen und bezuschlagten Bieter haben ihre Eignung nachweislich belegen können." - Der Satz lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die zuständigen Ämter haben nicht ordentlich aufgepasst. Oder die verwendeten Kriterien sind gar nicht geeignet, um die Leistungsfähigkeit der Bewerber zu beurteilen. „Selbst wenn der Bewerber falsche Angaben gemacht hat, hätte das im Amt ja auffallen müssen“, kommentiert der Linke Schulpolitiker Steffen Ostehr. „Das Vergabeverfahren muss grundlegend überarbeitet werden, ansonsten ist die Versorgung unserer Kinder weiterhin in Gefahr!“