Genug ist genug – Ruinen am Cecilienplatz sind ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko!

Nicht nur wegen der regelmäßigen Brände, sondern zuletzt auch wegen unbefestigten Gebäudeteilen sind die Ruinen am Cecilienplatz (U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord) eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Dennoch hält das CDU-geführte Bezirksamt es nicht für nötig, sichernd einzugreifen, sondern wälzt die Aufgabe auf Feuerwehr und Polizei ab. Das ist extrem gefährlich und verursacht unnötige Kosten. Auf Initiative der Linksfraktion im Bezirksparlament wurden bereits zwei Beschlüsse gefällt, die das Bezirksamt zum Handeln auffordern – jedoch ohne Wirkung. Daher folgt nun ein dritter Anlauf und eine Unterschriftensammlung.

Die Ruinen des ehemaligen Nahversorgungszentrums kommen aus den Negativschlagzeilen nicht heraus: Nicht nur, dass dort seit Monaten regelmäßig Brandstifter ihr Unwesen treiben – sodass fast im Wochentakt die Feuerwehr anrücken muss. Mehr noch: Am Wochenende entdeckten Anwohner lose Gebäudeteile, die beim aufziehenden Sturm herabstürzen könnten. Wieder mussten Feuerwehr und Polizei anrücken, um die Lage zu entschärfen. Das Bezirksamt hingegen ließ kürzlich verlauten, dass es nicht gedenkt, den BVV-Beschluss umzusetzen. In einer Vorlage vom 21. August 2024 geben Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadträtin Heike Wessoly (beide CDU) an, dass eine umfassende Versiegelung der Gebäude rechtlich nicht durchsetzbar sei.

„Das sind absolut falsche Prioritäten“, kommentiert Bjoern Tielebein, der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV. „Die Ruinen sind eine Gefahr für Leib und Leben der Anwohner und der Feuerwehrleute. Die ständigen Einsätze kosten extrem viel Geld. Aber das Bezirksamt macht keine Anstalten, für öffentliche Sicherheit zu sorgen. Die Begründung, dass ein Zaun die Wegeführung blockieren würde, ist komplett irreführend. Einen Bauzaun gibt es längst und die bisherige Wegeführung hat nichts mit einer notwendigen Versiegelung der Gebäude zu tun. Beides ist machbar: sicherer Zugang zum Bahnhof und ein wirksamer Verschluss der Ruinen.“ Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung wird nun ein drittes Mal einen Dringlichen Antrag im Bezirksparlament stellen. Das Bezirksamt sollte sich nicht länger wegducken. Andernfalls könnte der Eindruck entstehen, die politisch Verantwortlichen bei der CDU wollen den privaten Investor vor hohen Kosten einer Gebäudeversiegelung schützen.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf und des Abgeordneten Kristian Ronneburg