Baupolitik des Bezirksamtes: Tausende neue Wohnungen im Stadtteil und kein einziger neuer Schulplatz - Linke unterstützt Bürgerinitiative an der Kleeblattpassage
Die Gebäude der Kleeblattpassage an der Hohensaatener Straße, einem Nahversorgungszentrum in Marzahn-Ost, sollen abgerissen werden. An ihre Stelle sollen neue Wohngebäude treten, die zum Teil deutlich höher als die 6- und 11-Geschosser in der unmittelbaren Umgebung werden sollen. Zusätzliche Schul- und Kindergartenplätze? Fehlanzeige.
Vor Ort hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die bald einen Einwohnerantrag ins Bezirksparlament einbringen möchte - mit dem Ziel, die Höhe der geplanten Neubauten zu begrenzen. Wir unterstützen diese Initiative von Anfang an und haben die Nachbarinnen und Nachbarn bei der Erarbeitung des Einwohnerantrags beraten.
Bereits 2019 hat die Linksfraktion mit einem Antrag im Bezirksparlament (Drucksache 2231/VIII) regelmäßige und umfassende Informationen der Anwohnerschaft über das Bauprojekt gefordert. Ein erster Schritt folgte mit einer digitalen Einwohnerversammlung.
Im Winter 2022 beschloss das Bezirksparlament dann einen weiteren Antrag der Linksfraktion (Drucksache 0724/IX). Darin hatten wir das Bezirksamt aufgefordert, den Einzelhandelsstandort zu erhalten, die Höhe einer möglichen Neubebauung auf vier Geschosse über einer Gewerbeetage zu begrenzen sowie die Anwohnerinnen und Anwohner umfassend zu beteiligen. Im Januar 2023 forderte die Linke erneut, ein "umfassendes Informations- und Beteiligungsverfahren" (Drucksache 1113/IX) zu starten. Doch das Bezirksamt hat keinen der beiden Beschlüsse bisher umgesetzt. "Ich freue mich sehr, dass die Anwohnerschaft sich vor Ort organisiert, um für ihre Interessen zu kämpfen.", sagt Bjoern Tielebein, Vorsitzender der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf. "Wir werden dabei helfen, dass die Bürgerinitiative mit ihrem Einwohnerantrag Erfolg hat. Das Bezirksamt muss sich endlich ernsthaft mit den Forderungen der Nachbarschaft befassen. Das Bezirksparlament hat dem Bezirksamt einen klaren Auftrag erteilt: vier Etagen und ein Staffelgeschoss - höher soll eine Neubebauung nicht werden. Das Ignorieren von BVV-Beschlüssen durch das CDU/SPD-geführte Bezirksamt muss endlich aufhören. Die Leidtragenden sind auch in diesem Fall die Nachbarn vor Ort.".
Die bisher eher flache Bebauung sollte vom Prinzip erhalten bleiben. Die jetzt geplante massive Verdichtung in diesem Wohngebiet ist städtebaulich nicht verträglich. Außerdem hat das Bezirksamt keinerlei Vorsorge getroffen, um dem Mangel an sozialer Infrastruktur im Stadtteil etwas entgegenzusetzen. Trotz mehrerer bekannter riesiger Bauprojekte im Stadtteil - Tal-Center, Marzahner Promenade, ehem. Knorr-Bremse - hat das Bezirksamt keinen einzigen neuen Schulstandort in der Nähe geplant. Ein ursprünglich geplanter Kindergarten in der Mehrower Allee wurde nicht umgesetzt. Der Ärztemangel ist nicht zu ertragen.
"Bevor hier auch nur eine einzige weitere Baugenehmigung erteilt wird, sollte das Bezirksamt sich erstmal um die wirklich drängenden Probleme im Stadtteil kümmern.", sagt Bjoern Tielebein abschließend.