Gemeinsames Vorgehen des Bezirksamtes und der BVV für die öffentliche Beteiligung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf

Ds. 0913/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der weiteren öffentlichen Diskussion für eine Verkehrslösung Mahlsdorf eine zwischen Bezirksamt, BVV und Planungsbeirat abgestimmte Strategie zur öffentlichen Information und Beteiligung zu verfolgen. Hierbei sind aktuelle Verfahrensstände in den genannten Gremien zu kommunizieren und eine gemeinsame, unabhängige Veröffentlichung dieser durch das Bezirksamt zu gewährleisten.

Begründung:

Nach Jahren Stillstands ist nun endlich die Diskussion um eine zukunftsfähige Verkehrslösung Mahlsdorf wieder angestoßen worden. Hierzu hat die BVV einen Runden Tisch initiiert, der nunmehr als Planungsbeirat seine Arbeit aufgenommen hat. Weiterhin gab es im Januar 2018 nach Jahren des Schweigens endlich wieder Gespräche zwischen Bezirksamt und Senat zu diesem Thema. In einer Veranstaltung von BVV, Mitgliedern des Abgeordnetenhauses, Bezirksamt, Senat, BVG und Bürgervereinen wurden gemeinsame Schritte zur weiteren Diskussion verabredet.

Zum Erstaunen einiger Mitglieder der BVV und des Planungsbeirates hat der BzStR WirtSG dem Abgeordneten Mario Czaja Zwischenergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Studie zur Verfügung gestellt, ohne dass das Bezirksamt selbst, geschweige denn die BVV oder der Planungsbeirat diese Materialien erhalten hat. Das Kartenmaterial wurde von Herrn Czaja exklusiv veröffentlicht, eine unabhängige Veröffentlichung fand bisher nicht statt.

Um die weitere Diskussion möglichst transparent zu gestalten und allen Interessierten einen unabhängigen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, sollte es eine abgestimmte Strategie zur öffentlichen Beteiligung geben.