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Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

„Mahlsdorf braucht schnell eine Entlastung und eine leistungsfähige Straßenbahn für alle.“

Es ist jetzt amtlich: Die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte für den S-Bahnhof Mahlsdorf hat begonnen und die inhaltliche Arbeit kann zeitnah starten. Was sagt die Fraktion DIE LINKE der BVV Marzahn-Hellersdorf zu der Entscheidung des Senats, welche Position hat sie zu der Bürgerinitiative „Tram statt PKW!“ und ist der Baubeginn ab 2022 überhaupt realistisch? Zu diesen Fragen äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein im Interview.

Für die Verkehrslösung für Mahlsdorf ist nun die Entscheidung für eine Variante gefallen. Wie soll diese aussehen?

Bjoern Tielebein: Genau, der Senat hat sich offenbar entschieden, die seit vielen Jahren verfolgte und vorbereitete Variante zu verfolgen. Das heißt, dass künftig der Hultschiner Damm auf Höhe des Gründerzeitmuseums östlich abzweigt, über die B1/B5 geführt und dann als „Straße an der Schule“ den PKW-Verkehr aufnehmen soll. Die Straßenbahn wird zweigleisig ausgebaut und verkehrt weiter auf ihrer angestammten Strecke entlang der Hönower Straße. Auf Höhe der Pestalozzistraße treffen sich beide Trassen wieder und werden zum S-Bahnhof Mahlsdorf unter die Brücke geführt. Die Straßenbahn soll dort enden, wo jetzt die Autos unter der Brücke verkehren, die Autos werden den Brückenteil nutzen, wo derzeit die Fahrräder parken. Die Straßenbahnschleife kann dann aufgelöst werden und die Fläche dann zum Beispiel für Fahrradabstellplätze genutzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE hatte ja Bewegung in die Sache gebracht und den Prozess maßgeblich angeschoben. Wie ist die Position der Linksfraktion zu der Entscheidung?

Bjoern Tielebein: Wir haben nach jahrelangem Stillstand, den vor allem die CDU zu verantworten hat, die Diskussion wieder angeschoben. Zum einen haben wir die künftigen Schulwege thematisiert und eine Fertigstellung der Wege zur künftigen Oberschule in der Straße an der Schule gefordert. Das hat für Aufregung gesorgt, unser Antrag wurde monatelang in den Ausschüssen geschoben. Zu viel Angst herrschte bei der CDU, damit würde nun auch die Variante für eine Verkehrslösung Mahlsdorf festgeklopft. Wir brauchen aber endlich mal Klarheit in Sachen sichere Schulwege zur neuen Oberschule, der Bau ist fast fertig. Zum anderen haben wir einen Beirat gefordert, der die Planungsschritte begleiten soll. Dieser hat bereits seine Arbeit aufgenommen. Ein weiterer, der früheren Akteursrunde Mahlsdorf, wird ebenfalls bald arbeiten und sich mit weiteren Themen rund um das Ortsteilzentrum Mahlsdorf befassen.

Die CDU sprach von einer Brandenburger Variante. Ist das eine Alternative?

Bjoern Tielebein: Die CDU hat jahrelang gefordert, dass quasi gar nichts passiert. An einer Stelle eine weitere Ausweichstelle für die eingleisige Straßenbahn und irgendwo auf Brandenburger Land eine Umfahrungsstraße – fertig. Doch die CDU müsste genau wissen, dass die Straßenbahn nur dann einen 10-Minutentakt gewährleisten kann, wenn sie endlich zweigleisig fährt. Weiterhin geht es darum, den PKW-Verkehr und die Straßenbahn zu trennen, um beides in diesem Streckenabschnitt zu optimieren, Fußgänger*innen und Fahrradfahrenden endlich gute Bedingungen zu ermöglichen. Eine Ortsumfahrung in Brandenburg wird den Verkehr nur bedingt entlasten, ein Großteil des PKW-Verkehrs kommt aus Mahlsdorf und will ins Mahlsdorfer Ortsteilzentrum.

Die Mahlsdorfer Schule soll schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 in Betrieb genommen werden und die Senatsverwaltung plant dafür den Ausbau der Straße An der Schule. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die sagt: „Tram statt PKW!“ Was hältst du davon?

Bjoern Tielebein: Natürlich wäre es schön, wenn der PKW-Verkehr in Wohngebieten insgesamt weniger werden würde. Die Situation, dass eine größere Straße vor einer Schule, insbesondere einer Oberschule verkehrt, ist nicht neu. Am Hultschiner Damm weiter südlich verkehren Autos und Straßenbahn vor der Kiekemal-Grundschule, in Marzahn fahren ebenfalls PKWs und Straßenbahnen vor dem Siemens-Gymnasium. Mit sicheren Übergängen funktioniert das sehr gut. Wir haben dazu vorgeschlagen, eine weitere Zuwegung zum Schulgelände von der Landsberger Straße aus zu ermöglichen. Dort fährt auch ein Bus und es entsteht ein weiterer sicherer Zugang. Panikmache ist nicht ratsam, sehr wohl aber frühzeitige Maßnahmen, um Schulwege insgesamt sicherer zu gestalten.

Gewerbetreibende in der Hönower Straße kritisieren die Pläne des Senats in der Hönower Straße den Verkehr rauszunehmen, da es für Sie „das Aus“ bedeuten könnte.

Bjoern Tielebein: Auch nach der Fertigstellung der Verkehrslösung wird Anliegerverkehr in der Hönower Straße möglich sein. Für viele Menschen wird es jedoch eine Entlastung vom Lärm geben. Beispiele aus unterschiedlichsten Städten zeigen, dass auch Gewerbetreibende weiterhin gut arbeiten können, wenn Straßen im unmittelbaren Umfeld verkehrsberuhigt oder sogar zu reinen Fußgängerzonen werden. Im Nachhinein werden solche Maßnahmen meistens begrüßt.

Der Baubeginn ist auf 2022 datiert. Ist das realistisch?

Bjoern Tielebein: Wir befinden uns noch in der Vorplanungsphase, ein Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eingeleitet. Daher könnte das knapp werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass, wenn jetzt nicht weiter geplant wird, sondern noch weitere Jahre mit Variantenprüfungen vergehen, es in den nächsten zehn Jahren keinen Baubeginn geben wird. Doch Mahlsdorf braucht schnell eine Entlastung und eine leistungsfähige Straßenbahn für alle. Daher sollte jetzt endlich umgesetzt werden, was über Jahre vorbereitet wurde.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Magda Albrecht, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf.