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Das Modell der Ortsumfahrung mit Blick aus Richtung der Ahrensfelder Chaussee und in den gedeckelten Trog.

Verfahren zur Ortsumfahrung Ahrensfelde wird wieder aufgenommen

Am 15. Januar 2020 fand in Ahrensfelde eine gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Ahrensfelde und des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zur Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumfahrung Ahrensfelde statt. Aus Marzahn-Hellersdorf war die zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) in Ahrensfelde zu Gast. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger wollten sich über die Neuigkeiten zum mittlerweile Jahrzehnte andauernden und 2011 abgebrochenen Verfahren informieren. Die Linksfraktion war mit unserem Fraktionsvorsitzenden Bjoern Tielebein auch vor Ort. Über den aktuellen Stand informierten Vertreter aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg sowie der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Seit August 2019 ist bekannt, dass das Land Brandenburg der Finanzierung des gedeckelten Troges (ein ca. 150 Meter langer und 3 Meter hoher Tunnel ab der Berlin Stadtgrenze) zugestimmt hat. Im Dezember 2019 wurde ein gemeinsamer Finanzierungsvorschlag zwischen Berlin und Brandenburg für die Troglösung unterzeichnet. Die Länder Brandenburg und Berlin übernehmen hälftig etwa zehn Prozent der Baukosten für den gedeckelten Trog – nach bisherigen Informationen etwa 12 Mio. Euro. Den Hauptteil der Baukosten trägt der Bund.

Das Verfahren wird die favorisierte Variante 2 über die Klandorfer Straße, die 2002 und nochmals 2006/2007 vom Abgeordnetenhaus als die günstigere befunden wurde, weiter vorantreiben. Nachdem der Bundesrechnungshof die Umsetzung der Ortsumfahrung mit dem gedeckelten Trog entlang der Klandorfer Straße in Frage gestellt hatte, wurden weitere Verfahrensschritte auf Eis gelegt und ruht seit 2011. Auch die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger, die ab 2011 erfolgten, wurden nicht ausgewertet. Dies wird nun nachgeholt, wie bei der Veranstaltung bekannt wurde. Eine erneute Auslegung der Planungen erfolgt laut einem vorgestellten Plan ab dem zweiten Halbjahr 2020. Zuvor werden noch die Streckenplanung – insbesondere an den Knotenpunkten – und die Umweltplanung angepasst. Bereits 2018/2019 wurde eine naturräumliche Bestandsaufnahme durchgeführt. Ab 2022 könnte mit dem Bau begonnen werden.

Mit der erneuten Auslegung wird das Planfeststellungsverfahren fortgeführt und auch die Einwendungen – alte und neue – werden ausgewertet. Der Ahrensfelder Bürgermeister rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Verfahren zu beteiligen. Alle Podiumsgäste waren sich jedoch einig, dass es keine erneute Variantenprüfung geben soll. Damit würden die Planungen um Jahre zurückgeworfen. Wir werden uns weiter am Prozess beteiligen und darauf drängen, dass das Planfeststellungsverfahren so geführt wird, dass die Lärmbelastung und die Eingriffe ins Ortsbild so gering wie möglich ausfallen.