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Einwohnerversammlung im Marzahner Norden: Never ending story Ortsumfahrung

Die Planungen für die Umgehungsstraße dauern bereits über 30 Jahre an. In der Januar-BVV wird sich die Fraktion des Themas erneut mit einer großen Anfrage annehmen.

Anmoderiert von Herrn Mätz, stellv. Vorsteher der Bezirks-verordnetenversammlung, begann die Einwohnerversammlung zum „Stand der Umsetzung Ortsumfahrung Ahrensfelde“ im November in Marzahn-Nord mit Gelächter. Kein Wunder – schließlich dauern die Planungen der Umgehungsstraße bereits über 30 Jahre an. Auf dem Podium nahmen Christian Gräff, Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, als Hauptredner sowie Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister, und Wilfried Gehrke, Bürgermeister Gemeinde Ahrensfelde, als stille Zuhörende Platz.

Gräff stellte dar, dass täglich mehr als 30.000 Fahrzeuge den Ortskern Ahrensfelde queren. Für die Zukunft müsse man das zunehmende Verkehrsaufkommen durch das Gewerbeareal Berlin-eastside berücksichtigen und bedenken, dass die Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf um 5 bis 8 Prozent wächst. Im Bundesverkehrswegeplan sei die Trasse in der zweiten Vorzugsvariante als vordringlicher Bedarf angemeldet. Sie ist als ortsnahe, vierspurige Trasse südlich des Ortskerns mit Trog geplant. Das Planfeststellungsverfahren läuft seit 2011 – parallel dazu überprüfte der Bundesrechnungshof die Planungen. Nachdem es zunächst eine Zusage zur Finanzierung seitens des Bundes gab, ist die Troglösung aus dessen Sicht nicht notwendig und wird vom Bund nicht bezahlt. Oberirdisch ja, unterirdisch als Trog nicht. Gräff räumte ein, dass man in Marzahn-Hellersdorf zur Realisierung der Ortsumfahrung in den letzten Jahren wenig getan habe.

Die Gäste, unter denen sich auch Betroffene aus Ahrensfelde befanden, waren sich einig, dass die Variante über die Wuhletalstraße, für die man sich seinerzeit aus Kostengründen nicht entschied, die bessere Variante sei. Mit Lärmschutzmaßnahmen ohne den gedeckelten Trog wolle man sich nicht abfinden – verständlich, wer möchte schon meterhohe Schallschutzwände vor seinem Schlafzimmerfenster? Mangelnder Informationsfluss und mäßige Bürgerbeteiligung wurden klar moniert.

Bis zuletzt verfestigte sich der Eindruck, dass sich Gräff mit dieser Veranstaltung auf den Wahlkampf eingestimmt hat. Nachdem er immer wieder Einigkeit in allen Belangen beteuerte, griff er noch den Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Brauer an, der Rechenschaft für zehn Jahre Regierungsbeteiligung ablegen sollte. Brauer distanzierte sich gekonnt und machte deutlich, dass bei der Planung auch die Tangentialverbindung Ost nicht losgelöst von der Ortsumfahrung hinsichtlich einer Gesamtverkehrslösung betrachtet werden kann. Auch zog er in Erwägung, prüfen zu lassen, ob es sinnvoller ist, das laufende Verfahren abzubrechen und neu zu beginnen.

In der Januar-BVV wird sich die Fraktion des Themas erneut mit einer großen Anfrage annehmen.

Janine Behrens
Mitglied des Fraktionsvorstands und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21