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BVV lehnt neue Variantenprüfung für Ortsumfahrung Ahrensfelde ab

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Ortsumfahrung aus der Sackgasse führen“ (0587/VIII) in der Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 18. Oktober erklärt der Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat nach fast einem Jahr Beratungszeit unseren Antrag für eine erneute Variantenprüfung für eine Ortsumfahrung Ahrensfelde mit den Stimmen von SPD, CDU und AFD abgelehnt. Damit wurde eine Chance vertan im Sinne vieler Bürger*innen aus Marzahn-NordWest und Ahrensfelde eine alternative Straßenführung für die geplante B 158n einzufordern.

Das Planfeststellungsverfahren ruht seit 2011. Nachdem der Bund der Finanzierung des sog. gedeckelten Trogs, einem vier Meter hohem begrüntem Berg entlang der Klandorfer Straße, eine Absage erteilt hatte, lag das Verfahren auf Eis. Mitte 2018 informierte der Berliner Senat über eine grundsätzliche Einigung mit dem Land Brandenburg zur Finanzierung des Trogs. Somit soll das Planfeststellungsverfahrens nunmehr weitergeführt werden.

Für die Linksfraktion ist die geplante Variante die schlechteste. Sie zerschneidet die beiden Wohngebiete, das Dorf Ahrensfelde und Marzahn-NordWest. Schon bei der ursprünglichen Festlegung auf eine Trassenführung wurden die Interessen der Bürger*innen im Marzahner Norden nur wenig berücksichtigt. Stattdessen wurde und wird immer wieder fast ausschließlich mit der Notwendigkeit der Ortsumfahrung für die Wirtschaft im Marzahner Gewerbegebiet argumentiert.

Wir erwarten vom Berliner Senat, dass bei allen weiteren Planungs- und Umsetzungsschritten die Interessen der Bürger*innen vor Ort berücksichtigt werden. Hierzu muss ein Planungsbeirat eingerichtet werden, in dem Betroffene aus Marzahn-NordWest und Ahrensfelde mitwirken können. Ein entsprechender Antrag dazu liegt bereits im Verkehrsausschuss der BVV zur Beratung vor.