Keine Kürzungen bei Jugend, Bildung, Soziales und Investitionen - Schuldenbremse abschaffen!
Sanierungsbedürftige Klassenräume, gekürzte Angebote für Kinder und Familien, marode Brücken und kaum befahrbare Straßen – diese Liste ließe sich noch weiter ausführen und sie trifft auf alle Regionen Deutschlands zu. Es herrscht ein massiver Investitionsstau, der sich leider vor allem im Bildungs- und Sozialbereich zeigt.
Die Linksfraktion in #Marzahn-#Hellersdorf hat einen Antrag in das Bezirksparlament eingebracht und das Bezirksamt aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister, für eine Bundesratsinitiative für das Aussetzen und die letztliche Abschaffung der sogenannten Schuldenbremse einzusetzen. Denn die geplanten Einsparungen des Senats im Landeshaushalt und den Bezirken sind massiv und unsozial. Die gekürzte Investitionsplanung des Bezirks macht dies mehr als deutlich. Gegen Krisen anzusparen ist nicht sinnvoll und gerade jetzt müssen Investitionen getätigt werden. Die Unterfinanzierung der Bezirke zeigt bereits, dass auch die Schließung von Kinder-, Jugend- und Sozialeinrichtungen in einigen Bezirken droht. Über unseren Antrag wird nun im Hauptausschuss beraten.
Die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen in die Zukunft. Gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden notwendige Ausgaben verhindert.
Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es nur für Krisensituationen wie etwa bei der Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Schnell konnten mit Milliardenkrediten Unternehmenshilfen gezahlt und 100 Milliarden € für die Rüstungsindustrie eingestellt werden. Der Pflege- und Bildungsnotstand mit seinen kaputtgesparten Schulen und Krankenhäuser, der vielerorts nicht ausreichend funktionierende ÖPNV und der Wohnungsmangel werden allerdings nicht als ein Notstand angesehen, für notwendige Investitionen fehlt hier das Geld, denn es gilt ja die Schuldenbremse.
Die Folgen dieses kaputtgesparten Haushaltes sind gravierend und an jeder Ecke sichtbar. Die Linke fordert deshalb die Abschaffung der Schuldenbremse, damit langfristige Investitionen in unsere Zukunft.