Für uns ist klar: Keine Arbeitsunterbrechung der demokratisch gewählten Gremien des Bezirks!
Zur Arbeitsfähigkeit der Linksfraktion sowie der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Fachausschüsse erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein:
„Die von der Bundesregierung und den Bundesländern derzeit anvisierten Beschränkungen des öffentlichen Lebens werden nicht zu einer Einschränkung der Arbeit der gewählten Institutionen in unserem Bezirk führen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Bezirksverordnete unsere Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen werden.
Für uns ist klar: Eine Arbeitsunterbrechung der demokratisch gewählten Gremien des Bezirks darf es kein zweites Mal geben. Das Bezirksparlament muss auch gerade in schwierigen Situationen seine Kontrollfunktion aufrechterhalten. Die Bürgerinnen und Bürger können von uns erwarten, dass wir inzwischen geeignete Mittel gefunden haben, um arbeitsfähig zu bleiben und ihre Interessen vertreten zu können.
Nach dem ersten Shutdown im März und April 2020 und einer damit verbundenen Arbeitsunterbrechung hat die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf Maßnahmen ergriffen, um auch unter einer sich verschärfenden Situation weiter arbeitsfähig zu sein. Die Fachausschüsse sind vollumfänglich in der Lage ihre Arbeit in Form von Videokonferenzen fortzusetzen. Dies geschieht bereits seit Anfang Oktober 2020. Auch die Öffentlichkeit kann inzwischen an diesen Beratungen teilnehmen.
Die Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf tagt seit März 2020 ausschließlich als Videokonferenz. Wir konnten damit zum einem unsere Arbeit ohne Unterbrechung aufrechterhalten und uns zum anderen die notwendigen Fähigkeiten zur längerfristigen Arbeit auch in den Fachausschüssen in dieser Form aneignen.
Die Bezirksverordnetenversammlung selbst tagt in einem ausreichend großen Saal und kann ihre monatlichen Sitzungen im Freizeitforum Marzahn beibehalten. Eine Verkürzung der Tagungszeit wird jeweils durch den Ältestenrat situationsabhängig beraten.
Zwar hat der Senat die Bezirke mit Zugängen zum System ‚Nextcloud‘ ausgestattet, um Videokonferenzen durchzuführen. Jedoch lässt die Leistungsfähigkeit dieser Plattform zu wünschen übrig. Alle Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sind mit einem entsprechenden Zugang ausgestattet worden. Dennoch hat sich der Ältestenrat selbstständig für andere Systeme entschieden. Erst wenn die dringend notwendigen Verbesserungen an ‚Nextcloud‘ vorgenommen worden sind, wird die BVV über dessen Einsatz beraten. Dazu zählt die stabile Leistungsfähigkeit bei mindestens 20 Teilnehmenden sowie die Möglichkeit an Online-Sitzungen auch per Telefon teilzunehmen.
Sofern es nun zu neuen Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommt, werden wir weiterhin für Sie da sein. Unser Fraktionsbüro ist sowohl telefonisch als auch per E-Mail erreichbar. Alle Kontaktinformationen finden Sie unter www.linksfraktion-marzahn-hellersdorf.de. Die Termine der Sitzungen der Fachausschüsse der BVV finden Sie auf der Internetseite der BVV unter www.marzahn-hellersdorf.de.“