Zum Lkw-Parken auf öffentlichem Straßenland im Bezirk

Ds. 2074/VIII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Gibt eine belastbare Übersicht über den Umfang und die Schwerpunkte des Lkw-Parkens auf dem öffentlichen Straßenland (Ausfall- und Wohngebietsstraßen) im Bezirk?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die schädliche Wirkung des „wilden“ Parkens von Lkw auf den Straßen des Bezirkes hinsichtlich der Störung des Durchgangs- und Anwohnerverkehrs, der Lärm- und Schmutzbelästigung der Anwohnenden, der Behinderung von Radfahrer*innen, aber auch der Schädigung des Straßenzustandes ein?
  3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Parken von Lkw auf öffentlichem Straßenland zu beschränken, auch im Sinne der Schaffung von Raum für die Entwicklung der Fahrradinfrastruktur?
  4. Wäre es möglich, durch Parkraumbewirtschaftung oder die Einrichtung geschützter (bewachter) und ggf. gebührenpflichtiger Lkw-Standplätze, z.B. auf bisher ungenutzten Gewerbeflächen, eine Alternative für das gegenwärtige „wilde“ Parken zu schaffen?

Durch eigene Recherchen festgestellte Schwerpunkte für das LKW-Parken sind:

  • Märkische Allee von Ahrensfelde bis Biesdorf beidseitig
  • Wuhletalstraße von B 158 nach Osten beidseitig
  • Mehrower Allee von Blumberger Damm Richtung B 158
  • Raoul-Wallenberg-Straße von B 158 Richtung Landsberger Allee
  • Brodowiner Ring (Abfahrt von Landsberger Allee) direkt im Wohngebiet
  • Borkheider Straße (reichlich Lkws), einschl. Wendehammer Wittenberger Straße hinter Barnimplatz
  • Havemannstraße und Kemberger Straße zum Blumberger Damm Richtung Landsberger Allee, in diesem Abschnitt Lkws besonders in Rudolf-Leonhard-Straße  
  • Landsberger Allee Richtung Osten
  • Zossener Straße beiderseitig
  • Hellersdorfer Straße parallel zur U-Bahn
  • Wernerstraße teilweise einspurig durch Lkw Richtung Westen
  • Gülzower Straße über Wuhletal beidseitig
  • Cecilienstraße, insbesondere Richtung Hellersdorf/Südseite
  • Allee der Kosmonauten, nördlicher Teil beidseitig, ebenfalls ab Poelchaustraße bis Eitelstraße