Zukunft des Biesdorfer Baggersees
Drucksache - 2685/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung kritisiert das Verhalten der Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic in Bezug auf die Maßnahmen am Biesdorfer Baggersee.
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Maßnahmen, die BVV-Beschlüssen entgegen stehen, unmittelbar zu stoppen. Alle weiteren finanziellen Ausgaben in Bezug auf die Anlagen des Biesdorfer Baggersees sind zuvor dem Hauptausschuss der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Bezug auf den Biesdorfer Baggersee, insbesondere die Drucksachen 2224/VIII „Wasserqualität im Biesdorfer Baggersee verbessern, Baden ermöglichen“ und 2291/VIII „Eine Arbeitsgruppe für die bezirklichen Seenlandschaften“ umgehend umzusetzen.
Begründung:
Die BVV hat sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Situation am Biesdorfer Baggersee befasst. Aus diesen Beratungen sind Beschlüsse der BVV entstanden, die vom Bezirksamt bisher ignoriert wurden. Stattdessen hat die Bezirksstadträtin Zivkovic Tatsachen geschaffen und jedem weiteren Dialog über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees eine Absage erteilt. Dieses Verhalten widerspricht unserem Verständnis einer Bürgerkommune deutlich. Die Gefahrensituation wurde durch die getroffenen Maßnahmen verschärft. Ein Beschluss der BVV für den Einsatz von Sanitätern am Baggersee während der Sommersaison wurde hingegen vom Bezirksamt nicht umgesetzt.
Die Bezirksverordnetenversammlung muss nun handeln und im Sinne der getroffenen Beschlüsse einen Stopp der Alleingänge der Bezirksstadträtin einfordern und einen möglichst breiten Diskurs über die Zukunft des Biesdorfer Baggersees in unserem Bezirk ermöglichen.