WLAN-Ausbau in Marzahn-Hellersdorf weiter ausbauen – EU-Fördermittel nutzen!

Ds. 0814/VIII

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Fördergelder für den weiteren Ausbau freien WLANs über das EU-Förderprogramm WiFi4EU zu beantragen und damit den Ausbau des freien WLANs im Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranzutreiben.

Begründung:

Das Land Berlin treibt seit Jahren den Ausbau des Angebots an freiem WLAN in der Stadt voran. Viele Einrichtungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügen bereits über ein freies WLAN. Der Vertrag mit dem Dienstleister abl social federation GmbH wurde im Rahmen des Projekts Free Wifi Berlin bis Ende 2021 verlängert. Auf Betreiben des Landes Berlin haben die Bezirke nun eine zusätzliche Möglichkeit Fördermittel zu akquirieren. Alle Bezirke sind berechtigt einen Antrag für WLAN-Förderung im Rahmen des EU-Projektes Wifi4EU zu stellen. Am 20.03.2018 wurde von der EU-Kommission das WiFi4EU-Webportal gestartet. Dort können sich Städte und Gemeinden registrieren und ab Mitte Mai Projektvorschläge einreichen, um EU-Mittel zu erhalten.