Voraussetzungen für den Bau der neuen Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf dringend schaffen!

Drucksache - 2085/VIII

Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Gruppe Bündnisgrüne

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (XXIII- 4a/4b) zügig dahingehend zu ändern, dass auf dem favorisierten Grundstück, der noch zu errichtenden Planstraße eine Gemeinbedarfsfläche (ca. 4500 m2) für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ausgewiesen wird.

Begründung:
Die TLG hat dem Land Berlin ein neues Grundstück für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf angeboten. Die Berliner Feuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf sind mit der Lage des Grundstückes einverstanden, auch die Senatsinnenverwaltung hat ihr Einverständnis erklärt. Die Verhandlungen zu dem Verkauf des Grundstücks haben nach einer Corona-bedingten Verzögerung nun begonnen. Geplant ist eine XL-Wache mit 5 Toren. An diesem Standort soll auch ein eigener Rettungswagen (RTW) stationiert werden.

Es liegt ein Antrag der Senatsinnenverwaltung gegenüber dem Bezirksamt vor, den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (XXIII- 4a/4b) dahingehend zu ändern, dass die vorgeschlagene Fläche als Gemeinbedarfsfläche für den Bau der neuen Wache ausgewiesen wird. Dieses sollte jetzt zügig umgesetzt werden.

Begründung der Dringlichkeit:
Durch eine Pressemitteilung des Bezirksamtes (11.06.2020) sind wir erst nach Drucksachenschluss in der 24. KW, darüber informiert wurden, dass die Suche nach einem geeigneten Standort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf nun endlich ein Ende zu finden scheint. Die Notwendigkeit des schnellen Umzuges der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ist unbestritten, nun sollte das Bezirksamt schnell handeln und die Bebauungsplanänderung noch vor dem Beginn der Sommerpause einleiten.