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Verkehrssicherheit an der Kreuzung Zossener Straße/Alte Hellersdorfer Straße verbessern – Beschlüsse des FahrRats umsetzen!

Drucksache - 2308/VIII

Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gruppe Bündnisgrüne


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer  umgehend zu verbessern.

Hierzu sind die Beschlüsse des FahrRats, insbesondere vom 29. Oktober 2020, schnellstmöglich umzusetzen.

Folgende Forderungen des FahrRat sollen kurzfristig umgesetzt werden:

- getrennte Signalisierung für Radfahrende und den rechtsabbiegenden motorisierten Verkehr mit Vorrang für den Radverkehr,

- Einbeziehung der Gesobau, da während der derzeitigen Bautätigkeit viele LKW die Kreuzung frequentieren,

- Aufhebung der Nutzungspflicht des nördlichen Radwegs auf der Zossener Straße.

Weiterhin sollen eine zusätzliche Beschilderung und Neumarkierung der Fahrbahn im Kreuzungsbereich geprüft werden. Bei den genannten kurzfristigen Maßnahmen sollen die nahegelegenen Schulen (u.a. die Beatrix-Potter-Grundschule, das Sartre-Gymnasium, die Ernst-Haeckel-Oberschule und die Jean-Piaget-Oberschule) in die Planungen einbezogen werden.

Mittel- und Langfristig soll der Knoten grundsätzlich umgestaltet werden. Hierzu wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für die Finanzierung eines Umgestaltungskonzeptes einzusetzen. Es wird ersucht, dieses in Zusammenarbeit mit dem FahrRat, der BVG, Anwohnerinnen und Anwohnern, den nahegelegenen Schulen sowie weiteren verkehrspolitischen Akteurinnen und Akteuren zu erarbeiten und die daraus folgenden Maßnahmen für die Investitionsplanung anzumelden.


Begründung:

Die Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße ist seit Langem als Unfallschwerpunkt bekannt. Das Baugeschehen hat durch die verstärkte Frequentierung der Kreuzung durch Baufahrzeuge zusätzliche Gefahrenquellen geschaffen. Der FahrRat hat sich erst jüngst nach einem Verkehrsunfall Ende Oktober 2020 erneut mit der Situation befasst und konkrete Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung der Situation erarbeitet.

Begründung der Dringlichkeit:

Wiederholte Verkehrsunfälle machen ein schnelles Handeln des Bezirksamtes dringend erforderlich. Die vom FahrRat erarbeiteten Vorschläge müssen schnell umgesetzt werden. Der weiter steigende Individual- und Fußverkehr sowie das zusätzliche Aufkommen des Schwerlastverkehrs lassen keine weitere Verzögerung zu.

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