Unterstützung der Gastronomie in den Wintermonaten 2020/2021
Drucksache - 2247/VIII
Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU (beteiligt: SPD)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie gastronomische Einrichtungen unter den Bedingungen pandemiebedingter Einschränkungen in der Wintersaison unterstützt werden können. Das betrifft u.a. die erleichterte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes für die Erweiterung des Freiluft-Platzangebotes zur Kompensation der reduzierten Platzkapazität in den Gasträumen, die Erlassung von Gebühren zur Nutzung öffentlichen Straßenlandes und den Einsatz technischer Hilfsmittel zur Bereitstellung von Plätzen unter freiem Himmel.
Begründung:
Die Pandemie schafft große Probleme für die Gastronomie. Das Bezirksamt sollte alle Möglichkeiten prüfen, um den Gewerbetreibenden zu Helfen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die sich täglich zuspitzende Situation erfordert eine schnelle Prüfung von Maßnahmen, die Gastronomie und ähnliche Gewerbe zu unterstützen.
