Toilettenstandorte umgehend nachmelden!
Drucksache - 2471/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend vier Toilettenstandorte als Ersatz für die als nicht umsetzbar bewerteten Standorte an den Berliner Senat zu melden. Der Vorplatz am S-Bahnhof Marzahn (Marzahner Promenade 1) ist dabei zu berücksichtigen. Über die vorgeschlagenen Standorte ist der BVV Bericht zu erstatten.
Begründung:
Insgesamt sechs weitere Berliner Toiletten sollen in Marzahn-Hellersdorf an neuen Standorten in der zweiten Ausbaustufe (sog. verbesserte Versorgung) in den Jahren 2021/2022 installiert werden. Zwei Standorte – S-Bahnhof Mahlsdorf und Wilhelmplatz / Mädewalderweg – befinden sich laut Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereits in der konkreten Umsetzungsplanung und sollen im dritten Quartal 2021 errichtet werden. Bei den anderen vier vom Bezirk genannten Standorten hat sich im Rahmen der Standortuntersuchungen gezeigt, dass diese aufgrund fehlender Anschlussmöglichkeiten nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand realisierbar sind. Jetzt ist der Bezirk aufgefordert, umgehend neue Ersatzstandorte zu benennen.
Der Standort am S-Bahnhof Marzahn fand im vom Senat beauftragten Toilettenkonzept bisher keine Erwähnung als zusätzlicher Standort, obwohl der Bahnhof ein wichtiger Umsteigepunkt ist und auch touristisch zunehmend an Bedeutung gewinnt. Auf Bus oder Straßenbahn Wartende und Tourist*innen sind auf eine öffentliche Toilette an diesem Ort angewiesen.
