Systementscheid für die Schienen-TVO noch in dieser Wahlperiode
Drucksache - 2232/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, eine Entscheidung über das System (Regionalbahn oder S-Bahn) bei der Realisierung der Nahverkehrstangente „Schienen-TVO“, wie ursprünglich angekündigt, noch in dieser Wahlperiode herbeizuführen.
Begründung:
Die Schienen-TVO ist neben der Straßenverbindung ein wichtiges Infrastrukturprojekt, welches für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk von großer Bedeutung ist. Der Senat hat entgegen bisheriger Ankündigungen jüngst eine Entscheidung über das zu nutzenden System der Schienen-TVO noch in dieser Wahlperiode in Frage gestellt. Daher sollte sich das Bezirksamt dafür stark machen, dass es wie ursprünglich angekündigt Anfang 2021 einen Systementscheid für die Schienen-TVO gibt.
