Schulreinigung in kommunale Hand!
Drucksache - 2328/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
a) eine Prüfung vorzunehmen, wie die Schulreinigung rekommunalisiert und damit personell und sächlich wieder in die Verantwortung der Bezirke gegeben werden kann. Dabei sollen sowohl Wirtschaftlichkeitserwägungen als auch Qualitätskriterien eine Rolle spielen. Ziel ist es, die Qualität der Schulreinigung weiter zu erhöhen.
b) schnellstmöglich die Schulreinigung an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf zu rekommunalisieren. Dabei ist die Schulreinigung von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Dies soll schrittweise geschehen, so dass ab dem Schuljahr 2025/2026 alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind.
c) sich beim Senat für die Schaffung der VzÄ, für die Ausfinanzierung der Sachleistungen sowie für die Rekommunalisierung der Schulreinigung einzusetzen.
Begründung:
Nach der erfolgreichen Einführung der Tagesreinigung an Schulen, ist der nächste logische Schritt die Rekommunalisierung der Schulreinigung.
Immer wieder kommt es vor, dass das Personal unter schlechten Arbeitsbedingungen bei niedrigen Löhnen leidet, wobei viele Beschäftigungsverhältnisse Minijobs oder befristete Teilzeitjobs sind. Aufgrund der sich nach unten drehenden Preisspirale der vergangenen Jahre haben Reinigungskräfte nur wenige Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Da bei Ausschreibungen vor allem nach dem Preis ausgewählt wird, bekommt in der Regel der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der fair bezahlt.
Ein Ausweg aus dieser Situation ist die Rekommunalisierung der Schulreinigung und die damit verbundene Anstellung von Fachpersonal beim Land oder dem Bezirk.
Gute Arbeit braucht Zeit und faire Bezahlung! So wie Lernende ein Recht auf eine angenehme Lernumgebung haben, so haben Reinigungskräfte ein Recht auf Wertschätzung ihrer Arbeit! Deshalb müssen Land und Bezirk hier ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
