Schulplätze kurzfristig bereitstellen (III) – Personalstelle im Schulamt qualifizieren!
Drucksache - 2273/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, im Schulamt eine Personalstelle mit fachlichen Qualifikationen zum Vertrags- und Vergabewesen in Bezug auf die Anmietung von Schulplätzen vorzuhalten. Sie soll mit dem Aufgabengebiet der Schaffung von (temporären) Schulplätzen betraut sein und über die dafür relevanten Fachkenntnisse verfügen bzw. darin qualifiziert werden. Damit soll der Prozess der Realisierung von (temporären) Schulplatzerweiterungen in Containerbauweise im Schulamt fachlich abgesichert werden.
Begründung:
Mehr als die Hälfte der Grundschulen im Bezirk ist mit der Auslastung bereits in diesem Schuljahr über ihrer eigentlichen Kapazität. Der Bedarf wird auch den nächsten Schuljahren weiter deutlich steigen. Es braucht dringend weitere Schulgebäude, um Schulplätze zur Verfügung stellen zu können. In Anbetracht baulicher Planungsvorläufe ist die Anmietung von temporären Schulersatzbauten in Containerbauweise eine schnelle Lösung. Die Anmietung von Schulcontainern fällt in die Zuständigkeit des Schulamtes, welches jedoch nach Angaben des zuständigen Stadtrates fachlich nicht in der Lage ist, eine Vergabe und Vertragsgestaltung für Mietobjekte vorzunehmen. Daher braucht es eine Personalstelle, die über die entsprechende Expertise verfügt, damit Ausschreibungen und Vergaben für Mietcontainer in Verantwortung des Schulamtes durchgeführt werden können. Ob es sich um eine neu zu besetzende oder bereits vorhandene Personalstelle handelt, bleibt dabei dem Schulamt überlassen.
