Marzahn-Hellersdorf gegen den solidarischen Finanzierungsbeitrag von Kitas durch Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und den unangekündigten Einzug
Drucksache - 2314/VIII
Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktionen SPD, CDU (beteiligt: DIE LINKE)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die deutliche Missbilligung des Bezirksamtes über den unangekündigten Einzug des sogenannten pandemiebedingten solidarischen Finanzierungsbeitrages der Berliner Kindestageseinrichtungen im November zum Ausdruck zu bringen. Außerdem soll sich das Bezirksamt für einen offeneren und solidarischeren Umgang seitens SenBJF mit sozialen und freien Trägern in dieser schweren Pandemiezeit einzusetzen.
Begründung:
Bereits am 3. November 2020 haben die sozialen Träger des Bezirks festgestellt, dass der solidarische Finanzierungsbeitrag ohne vorherigen Bescheid von den Konten der Träger abgezogen wurde. Es handelt sich in vielen Fällen um sehr hohe Summen. Einzelne Träger sind sogar in Höhe von 200.000,00 Euro betroffen.
Derzeit befinden sich insbesondere soziale und freie Träger in einer schwierigen Lage. Ihre Arbeit kann nur eingeschränkt stattfinden, ihre finanziellen Mittel werden durch die Umsetzung aufwendiger Hygienekonzepte knapper. Speziell Kitas haben ihre zur Verfügung stehenden Gelder während des 1. Lockdownx für wichtige Infrastrukturkosten wie Digitalisierung ausgegeben: https://m.tagesspiegel.de/berlin/freie-kitas-am-limit-ueber-50-berliner-kitatraeger-protestieren-gegen-benachteiligung/26229440.html Diese finanziellen Mittel nun auch noch unangekündigt von den Konten der Träger zurückzuholen, entbehrt jeweiliger solidarischer Zusammenarbeit, die gerade jetzt dringend von Nöten ist.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Situation der Kita-Träger hat sich erst nach Drucksachenschluss weiter zugespitzt, das Gleiche gilt für die Beschwerden und öffentlichen Bekundungen der Träger in Berlin und Marzahn-Hellersdorf im Hinblick auf das Thema „Solidarischen Finanzierungsbeitrag Kita“ und die unangekündigten Einzügen bei den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.
