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Freibad Marzahn-Hellersdorf endlich auf den Weg bringen

Drucksache - 2128/VIII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE (Initiator), SPD (Initiator), Gruppe Bündnisgrüne


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Diskussion, um die Realisierung eines Freibades im Bezirk Marzahn-Hellersdorf auf den Weg zu bringen:

  1. Das Bezirksamt wird ersucht, vier dezentrale Einwohner/-innenversammlungen durchzuführen, um die Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf über den aktuellen Stand transparent zu informieren und gleichzeitig an der weiteren Entwicklung zu beteiligen. Hierbei sind auch aufgrund der aktuellen Pandemiesituation Online-Formate zu prüfen.
  2. Das Bezirksamt wird ersucht, einen festen öffentlichen Informationspunkt zum Projekt „Ein Freibad für Marzahn-Hellersdorf“, bspw. im bezirklichen Informationszentrum, einzurichten. Ziel sollte sein, die Bevölkerung im Bezirk auch dauerhaft über die Entwicklung des Freibades auf dem Laufenden zu halten und einen Anlaufpunkt für Vorschläge und Meinungen aus der Bevölkerung zu bieten. Eine digitale Aufbereitung auf der Internetseite des Bezirksamtes soll hier ebenfalls Bestandteil sein. Es ist eine kinder- und jugendgerechte Begleitung der öffentlichen Diskussion, z.B. in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendbüro, anzustreben.
  3. Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber dem Senat finanzielle Mittel und technische Unterstützung (u.a. für den Internetauftritt) zur Umsetzung einer umfangreichen Bürgerbeteiligung einzufordern.
  4. Weiterhin wird ersucht, für die Planung und Realisierung eines Freibades in Marzahn-Hellersdorf gegenüber dem Senat unabhängig einer Standortauswahl die notwendigen Mittel in der Investitionsplanung des Landes Berlin umgehend einzustellen.

Begründung:
Im März hat das Bezirksamt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für das erste Freibad Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Seitdem hat es nur wenige neue Informationen gegeben. Damit das Ziel eines ersten Freibades in Marzahn-Hellersdorf nicht aus den Augen verloren wird, sollte das Bezirksamt bereits jetzt Mittel zur Realisierung in den Doppelhaushalt 2021/2022 einstellen.

Derzeit kursieren zudem viele verschiedene Informationen über das Freibad. So wird die Akzeptanz des Projekts bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihre Beteiligung daran verunmöglicht. Aus diesem Grund besteht hier eine Pflicht des Bezirksamtes im Rahmen von Einwohner/-innenversammlungen und durch ein öffentliches Informationszentrum im digitalen und analogen Bereich, die Öffentlichkeit stetig über den aktuellen Stand zu informieren sowie die Wünsche und Ideen der Bevölkerung aufzunehmen.

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