Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen
Drucksache - 2440/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Losgrößen bei öffentlichen Aufträgen bzw. Ausschreibungen so angepasst werden, dass auch der ansässige Mittelstand eine Chance zur Teilnahme am fairen Wettbewerb hat.
Begründung:
Derzeit werden Losgrößen bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge möglichst groß gewählt bzw. werden Mindestumsatzgrößen vorausgesetzt, die kleine mittelständische Unternehmen von vornherein von der Auftragsvergabe ausschließen.
Im Sinne einer gesunden Wirtschaftsstruktur und im Interesse der Arbeitnehmer*innen muss aber sein, das öffentliche Aufträge der Stadt Berlin nicht nur an überregional agierende Konzerne gehen.
