Erfolgreiches Bürgerhaushaltsverfahren fortführen und weiterentwickeln
Drucksache - 2473/VIII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht, das Bürgerhaushaltsverfahren für die Zukunft sachlich und personell abzusichern und die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen.
Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor in den Kiezen und der Möglichkeit der analogen Vorschlagseinbringung und -abstimmung durchzuführen.
Begründung:
Die Einreichungs- und Abstimmungsphase des Bürgerhaushaltsverfahren 2022/23 war ein großer Erfolg. Trotz deutlicher Corona-bedingter Einschränkungen und einer überwiegenden rein digitalen Durchführung der Einreichung und Abstimmung der Bürgerhaushaltsvor-schläge, haben sich wieder viele Menschen am Verfahren beteiligt. Es wurden insgesamt 183 Vorschläge eingereicht, welche sich über alle Stadtteile des Bezirks verteilen und es wurden fast 5000 Stimmen abgegeben.
Es hat sich erneut gezeigt, dass es einen deutlichen Bedarf für Beteiligung und Mitbestimmung in bezirkspolitischen Sachverhalten bei den Menschen unseres Bezirkes gibt. Auf diesem Bedarf zur Mitbestimmung kann und muss aufgebaut und das Verfahren für die Zukunft positiv weiterentwickelt werden.
Immer mehr Menschen nutzen mobile, internetfähige Endgeräte. Um das sich verändernde Nutzungsverhalten der Menschen angemessen zu berücksichtigen und neue Menschen für den Bürgerhaushalt zu begeistern, ist die Nutzung des Bürgerhaushaltsportals über eine komfortable mobile Webseite oder Anwendung eine wichtige Voraussetzung. Um die Bekanntheit des Verfahrens weiter zu steigern, sollte außerdem die Öffentlichkeitsarbeit weiter ausgebaut und in Zukunft auch verstärkt die sozialen Medien zur Kommunikation genutzt werden.
Damit möglichst viele Menschen am Bürgerhaushalt partizipieren können, sollen Informationen außerdem in einfacher Sprache und barrierearm bereitgestellt werden.
Im Zuge der Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2022/23 und der Corona-bedingt rein digitalen Abwicklung hat sich gezeigt, dass ein nicht unerheblicher Bedarf dafür besteht, Abstimmungen vor Ort und im direkten Bürgerkontakt in analoger Form zu ermöglichen. Diesem Bedarf sollte im Rahmen zukünftiger Bürgerhaushaltsverfahren Rechnung getragen und zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor in den Kiezen sowie der Möglichkeit der analogen Vorschlagseinbringung und -abstimmung durchgeführt werden.
Um dem Arbeitsaufwand in der zentralen Steuerung und Überwachung des Bürgerhaushalts gerecht zu werden, ist außerdem zu prüfen, ob das Team der Geschäftsstelle Bürgerhaushalt personell verstärkt werden kann. Im Laufe der Jahre hat sich das Bürgerhaushaltsverfahren immer weiterentwickelt und ist zu einer erfolgreichen Institution geworden, welche abseits von Wahlen und eingebettet in die repräsentative Demokratie ganz praktisch Partizipation und Mitbestimmung ermöglicht. Egal ob alt oder jung, alle Menschen des Bezirks können darüber mitbestimmen, wie der Bezirk seine Haushaltsmittel einsetzt.
Mit steigender Bekanntheit und zunehmender Teilnahme hat sich der Aufwand für die Betreuung und Steuerung des Bürgerhaushalts deutlich erhöht. Die Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes leisten hervorragende Arbeit, stoßen aber an ihre Grenzen. Um die Anforderungen auch in Zukunft gut erfüllen zu können, sollte deshalb das Personal verstärkt werden.
