Arbeitsfähigkeit der BVV und ihrer Ausschüsse sicherstellen
Drucksache - 2313/VIII
Überfraktioneller dringlicher Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit digital auszuführen und damit auch in einer sich verschärfenden Pandemiesituation vollumfänglich arbeitsfähig zu bleiben. Insbesondere soll den Bezirksverordnetenversammlungen eine leistungsfähige und datensichere Plattform für die Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist die Möglichkeit der Teilnahme per Telefon zu ermöglichen. Weiterhin muss es die Möglichkeit geben die Sitzungen öffentlich durchzuführen.
Es wird empfohlen, bei der Umsetzung dieses Anliegens eine dauerhafte Nutzung der digitalen Plattform für alle Bezirksverordneten auch über die aktuelle Krise hinaus zu berücksichtigen.
Begründung:
Für die Durchführung von Videokonferenzen hat der Senat im Juni 2020 der Berliner Verwaltung und auch den BVV‘n das System Nexcloud zur Verfügung gestellt.
Die Ausschüsse der BVV arbeiten seit der verschärften Pandemiesituation ausschließlich in Form von Videokonferenzen. Hierzu wird aufgrund verschiedentlicher Schwächen des vom Senat bereitgestellten Nextcloud-Systems eine andere Plattform genutzt. Diese wird vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) aber nicht unterstützt. Wiederholt hat der Senat angemahnt, es müsste das bereitgestellte System Nextcloud genutzt werden, nur so sei Datensicherheit gegeben. Dazu müssten aber aus Sicht der BVV zunächst die notwendigen Bedingungen gegeben sein. Mit Nextcloud ist eine Teilnahme mit dem Telefon an einer Konferenz derzeit nicht möglich. Ab einer bestimmten Konferenzgröße ist das System nicht ausreichend leistungsfähig. Auch eine Teilnahme der Öffentlichkeit ist nicht vorgesehen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der erneuten Hinweise des Senats an die Bezirke zur Nutzung des bereitgestellten Systems und den genannten Schwächen aus Sicht der BVV Marzahn-Hellersdorf, muss der Senat schnell handeln und umgehend nachbessern.
