Zur Verteilung der SIWA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt)
Ds. 1895/VII
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Mittel wurden für welche Maßnahmen vom Bezirksamt aus den sogenannten SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) beantragt?
- Welche Prioritäten wurden dabei gesetzt und welche von den Abteilungen angemeldeten Maßnahmen blieben unberücksichtigt?
- Wann wird der Senat die umzusetzenden Maßnahmen bekannt geben?
