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Zur Verteilung der SIWA-Mittel (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt)

Ds. 1895/VII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Welche Mittel wurden für welche Maßnahmen vom Bezirksamt aus den sogenannten SIWA-Mitteln (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) beantragt?
  2. Welche Prioritäten wurden dabei gesetzt und welche von den Abteilungen angemeldeten Maßnahmen blieben unberücksichtigt?
  3. Wann wird der Senat die umzusetzenden Maßnahmen bekannt geben?
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