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Zur Umsetzung der haushaltsmäßigen Auflagen des Abgeordnetenhauses

Ds. 2189/VII

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

    1. Welche Auflagen hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Beurteilung des beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2016 beschlossen?
    2. Welche Einschränkungen erwartet das Bezirksamt durch zu erwartende Verfügungsbeschränkungen in den beschlossenen Haushaltstiteln?
    3. Wie wird die Bezirksverordnetenversammlung und deren Ausschüsse bei der Umsetzung der zu erwartenden Maßnahmen einbezogen?
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