Zur Umsetzung der haushaltsmäßigen Auflagen des Abgeordnetenhauses
Ds. 2189/VII
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
- Welche Auflagen hat der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bei der Beurteilung des beschlossenen Haushaltsplanes für das Jahr 2016 beschlossen?
- Welche Einschränkungen erwartet das Bezirksamt durch zu erwartende Verfügungsbeschränkungen in den beschlossenen Haushaltstiteln?
- Wie wird die Bezirksverordnetenversammlung und deren Ausschüsse bei der Umsetzung der zu erwartenden Maßnahmen einbezogen?
