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Zum Nutzungsentgelt von BWB für Straßenland

Ds. 2196/VII

Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wie viel Nutzungsentgelt hat der Bezirk für die Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze für Versorgungsleitungen der Berliner Wasserbetriebe nach dem Leitungsvertrag der BWB erhalten oder zu erwarten und wofür werden dann diese Mittel verwendet?

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