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Zum Bebauungsplanverfahren für das Gelände der IGA 2017

Ds. 1639/VII

Mündliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE


Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Wann ist mit der Durchführung eines bzw. mehrerer Bebauungsplanverfahren/s für den Bereich der IGA 2017 außerhalb der Gärten der Welt insbesondere für die Einbauten am bzw. auf dem Kienberg, am Wuhleteich und dem Marzahn-Biesdorfer Grenzgraben sowie auf dem Jelena-Santic-Friedenspark zu rechen bzw. warum wird und auf welcher Rechtsgrundlage auf die Durchführung von verbindlichen Bauleitplanungen an dieser Stelle, obwohl es sich um einen bisher unbeplanten Außenbereich nach § 35 BauGB handelt, verzichtet?

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