Vergabebericht 2014 mit vertiefter Analyse erarbeiten
Ds. 1737/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in Verbindung und Ergänzung des Vergabeberichts für das Jahr 2014 der BVV vertiefende Aussagen zu folgenden Fragen vorzulegen:
- In die Gesamtübersicht über die Auftragsvergabe sollen neben den Gesamtzahlen und der Aufgliederung auf die Abteilungen auch die auftragsrelevanten Zahlen der wichtigen vergebenden Ämter (Bereiche Grün und Tiefbau, Immobilienmanagement-Hochbau, Bereich Schule und Bildung sowie Stadtentwicklung) aufgenommen werden.
- Für eine vertiefte Analyse wird ein für Vergaben relevantes Amt oder ein Fachbereich ausgewählt. Dabei werden folgende Angaben ermittelt und dargestellt:
- Anteil von Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf an den vergebenen Aufträgen
- Anteil der Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen an freihändig vergebenen Aufträgen
- Wurden Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, wenn ja, auf welche Weise? Haben diese reagiert?
- Ist im jeweiligen Amt/Fachbereich eine Liste von Unternehmen aus dem Bezirk vorhanden, auf die bei beschränkter oder freihändiger Vergabe zurückgegriffen wurde?
- Wie viele Unternehmen sind auf dieser Liste aus dem Bereich des Bezirks Marzahn-Hellersdorf vorhanden?
- Haben sich diese Unternehmen bei den Vergabearten beschränkte und freihändige Vergabe beworben und wenn ja, wie viele?
- Wurden Marzahn-Hellersdorfer Unternehmen bei Jahres-Rahmenverträgen berücksichtigt? Wenn ja, wie viele?
- Exemplarisch an zwei Vergaben soll eine Einschätzung getroffen werden, warum die Unternehmen unterlegen sind.
Begründung
Nachdem es mit dem Vergabebericht für 2013 nicht gelungen ist, eine solche notwendige Analyse durch das Bezirksamt vorzulegen und der dazu erfolgte Beschluss der BVV zu DS 1073/VII bisher noch nicht vollständig realisiert wurde, wird die wirtschaftspolitisch notwendige Aufgabe erneut gestellt.
Der Vorstand des MHWK unterstützt weiterhin dieses Anliegen, da eine aussagefähige Analyse seine Tätigkeit unterstützen und für im Bezirk ansässige Unternehmen Reserven erschließen kann.
