Ungenehmigtes Baugeschehen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Ds. 2212/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Übersicht für die Wahlperiode von 2011 bis 2016 zu erstellen mit allen bekanntgewordenen Bauvorhaben, die entgegen der Bauordnung nicht angezeigt wurden, bei denen keine Bauanträge bzw. keine Bauanzeigen vorlagen (Schwarzbauten).
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht darzustellen, welche Konsequenzen das für die jeweiligen Bauherren hatte und welche finanziellen Folgen sich für den Bezirk ergaben.
Begründung:
In der Sitzung der BVV am 25. Januar 2016 wurde durch das Bezirksamt informiert, dass im Jahr 2015 ein solches Bauvorhaben festgestellt wurde. Da Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt zu vermuten sind, besteht ein allgemeines Interesse darüber, welche weiteren ungesetzlichen Bauvorhaben es gab.
