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Umsetzung des BVV-Beschlusses DS. 1737/VII vom 29. Januar 2015

Ds. 1980/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird dringend ersucht, die mit BVV-Beschluss DS. 1737/VII vom 29. Januar 2015 geforderten und im vorgelegten Vergabebericht 2014 nicht enthaltenen vertieften Aussagen der BVV umgehend vorzulegen.

Begründung:

Wie beim Vergabebericht 2013 erfüllt der Vergabebericht 2014 wiederum nicht das Ersuchen der BVV zu einer vertieften Analyse in ausgewählten Bereichen. Dieser Beschluss war entsprechend der langfristigen bezirklichen wirtschaftspolitischen Orientierung einstimmig vom Wirtschaftsausschuss in Abstimmung mit dem MHWK eingebracht worden. Eine Begründung für die Nichterledigung dieser Aufgabe liegt nicht vor. Die deutlich zurückgegangenen Zahlen in der Vergabe von Aufträgen an Unternehmen im Bezirk unterstreichen umso mehr die Notwendigkeit einer tieferen Analyse.

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