Notwendige soziale Infrastruktur einfordern
Ds. 2224/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, vor der Festlegung auf konkrete Standorte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen, zusammen mit dem Bezirk ein Konzept zur Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur in den einzelnen Stadtteilen zu erarbeiten, die notwendigen finanziellen Mittel bereit zu stellen, der BVV zur Beratung vorzulegen und danach umgehend umzusetzen.
Begründung:
Wie der Bezirksbürgermeister in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, hat er sich mit dem Finanzsenator auf die Errichtung von acht weiteren Unterkünften für Geflüchtete geeinigt.
Die modularen Bauten für bis zu 500 Menschen je Standort sollen in der Großsiedlung des Bezirkes errichtet werden. Unabhängig der Frage, ob die vom Bezirksbürgermeister ausgewählten Standorte sinnvoll festgelegt wurden – es ist eine deutliche Konzentration im Stadtteil Marzahn-Mitte erkennbar - , ist eine parallele Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur dringend geboten, um eine Versorgung aller im Stadtteil wohnenden Menschen zu sichern. Hierzu zählen u.a. Schulen und Kindertagesstätten.
