Zum Hauptinhalt springen

Nominierung von Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten für die Amtszeit ab 2016

Ds. 2128/VII

Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktionen: Piratenpartei, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Für den im Januar 2016 neu zu bildenden Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gemäß § 34 (3) Buchstabe a) des Gesetztes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) folgende drei Bezirksverordnete als Mitglieder nominiert:

  1. Frau Beate Buchwald, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne
  2. Herr Steven Kelz, Fraktion der Piratenpartei
  3. Frau Christiane Uhlich, Fraktion der SPD

Als stellvertretendes Mitglied wird nominiert:

  1. Frau Zoe Dahler, Fraktion DIE LINKE
Begründung:

Ergibt sich aus § 34 (3) AZG.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Beirat muss spätestens im Januar 2016 neu gewählt werden, da die Amtszeit des derzeitigen Beirates endet. Für die Vorbereitung der Wahl wird zeitlicher Vorlauf benötigt.

Zurück zum Kopf der Seite