Nominierung von Bezirksverordneten für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten für die Amtszeit ab 2016
Ds. 2128/VII
Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktionen: Piratenpartei, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Für den im Januar 2016 neu zu bildenden Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden gemäß § 34 (3) Buchstabe a) des Gesetztes über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) folgende drei Bezirksverordnete als Mitglieder nominiert:
- Frau Beate Buchwald, Fraktion Bündnis 90/Die Grüne
- Herr Steven Kelz, Fraktion der Piratenpartei
- Frau Christiane Uhlich, Fraktion der SPD
Als stellvertretendes Mitglied wird nominiert:
- Frau Zoe Dahler, Fraktion DIE LINKE
Begründung:
Ergibt sich aus § 34 (3) AZG.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Beirat muss spätestens im Januar 2016 neu gewählt werden, da die Amtszeit des derzeitigen Beirates endet. Für die Vorbereitung der Wahl wird zeitlicher Vorlauf benötigt.
