Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge gewähren
Ds. 2198/VII
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen,
- dass den Flüchtlingen vom Landesamt für Gesundheit und Soziales die terminlich vereinbarte Vorsprache ermöglicht und die entsprechenden gesetzlich vorgeschriebenen Kostenübernahmen und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fortlaufend gewährleistet werden.
- dass dort, wo es wegen der Verwaltungsabläufe im LaGeSo zu Unterbrechungen der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekommen ist, unverzüglich Maßnahmen über die Heimbetreiber für die Gewährleistung der Ernährung und medizinischen Versorgung zu finanzieren und umzusetzen sind.
Begründung:
Aufgrund der Verwaltungsabläufe vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wird es einem Teil der Leistungsberechtigten nicht ermöglicht, zum vereinbarten Termin bei der Behörde vorzusprechen. Obwohl ein Teil der Flüchtlinge vor dem LaGeSo übernachtet, schaffen sie es nicht, zum Termin vorgelassen zu werden. Sie erhalten lediglich einen neuen Termin für den nächsten Tag. Dadurch erhalten sie keine Kostenübernahmen für die Einrichtungen und eine Reihe von Flüchtlingen auch keine Verlängerung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In den Marzahn-Hellersdorfer Gemeinschaftsunterkünften sind sowohl Erwachsene, Kinder, schwangere sowie stillende Frauen davon betroffen. Die Diakonie Marzahn und Sozialarbeiterinnen versuchen, mit Lebensmittelspenden den dadurch hervorgerufenen Hunger zu mildern.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Sachverhalt hat sich in den letzten Wochen und Tagen auch in den Unterkünften von Marzahn-Hellersdorf so verschärft, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
