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Leistungen des Bürgeramtes in Mahlsdorf anbieten

Ds. 1738/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Einzugsbereich des geschlossenen Bürgeramtes Mahlsdorf Möglichkeiten zu prüfen und zu erproben, ausgewählte relevante Leistungen des Bürgeramtes in Form von Sprechstunden an einzelnen Tagen in geeigneten verkehrsgünstig gelegenen Einrichtungen (z.B. Stadtteilzentren, Schulen oder JFE) bzw. als mobiles ambulantes Bürgeramt anzubieten und darüber der BVV im März 2015 zu berichten.

Begründung:

Die lange währende Diskussion über den Erhalt des Bürgeramtes in Mahlsdorf hat gezeigt, dass fraktionsübergreifend seine Schließung als eine deutliche Einschränkung bürgernaher Verwaltung in den Siedlungsgebieten bewertet wurde. Insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, wird diese Verschlechterung spürbar. Darauf weisen auch dort tätige soziale Einrichtungen hin. Es ist deshalb geboten, nach machbaren Möglichkeiten eines wenigstens teilweisen Ausgleiches zu suchen, wofür z. B. die technischen Möglichkeiten einer auch ambulant zu realisierenden elektronischen Sachbearbeitung genutzt werden könnten.

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