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Keine zusätzliche Brücke über das Wuhletal

Ds. 2230/VII

Antrag der Fraktion DIE LINKE


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf die beabsichtigte Brücke zur Querung des Wuhletals im Bereich des Auwaldes an der alten Wuhle zu verzichten, und es wird ihm gleichzeitig empfohlen, sich für die Realisierung des Rad- und Fußweges rechts und links der bestehenden Brücke in der Eisenacher Straße durch die Anlage von Stegen bzw. gegebenenfalls die Ausweitung der Brücke einzusetzen.

Begründung:

Das Bezirksamt hatte gegenüber der BVV und dem Hauptausschuss der BVV zugesagt, zu den beantragten Sachverhalten bis November 2015 eine Vorlage zur Diskussion zu überreichen. Die Wartezeiten bei den Bürgerämtern im Land Berlin befinden sich in der öffentlichen Diskussion. Der Innensenator des Landes Berlin, Herr Henkel, hat nun angekündigt, unter der Leitung des Senates ein „Musterbürgeramt“ zu entwickeln. Dieser Vorschlag richtet sich nach den Kürzungen im Personalhaushalt zu Unrecht gegen die Bemühungen der Mitarbeiterinnen in den Bezirksämtern. Um eine mittelfristige Verbesserung der Situation in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen, ist die Beschlussfassung des Bezirksamtes und der BVV dringend geboten.

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