Gefahrenstellen auf der Marzahner Brücke entschärfen
Ds. 2104/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Varianten zu prüfen, um Gefahrenstellen auf der Marzahner Brücke zu entschärfen:
- Führung des Radverkehrs durch Markierungen über die Brücke als Schutzstreifen mit Rot-Unterlegung.
- Reduzierung der Geschwindigkeit im Brückenbereich von 60 km/h auf 30 km/h.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, den Fußweg ab Tram-Haltestelle Knorr-Bremse bis zur Dingelstädter Straße auszubessern.
Begründung:
In seiner Antwort auf eine Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 17/14014 "Zu den Marzahner Brücken / Landsberger Allee", 17. Juni 2014) kommt der Berliner Senat zu folgender Einschätzung:
"Die bestehende Verkehrslösung entlang der Landsberger Allee bzw. über die Marzahner Brücken entspricht nicht den Anforderungen an die Übersichtlichkeit und Erkennbarkeit einer Verkehrsanlage, wie sie im Stadtgebiet heute geplant und gefordert werden würde. Es gibt deutliche Defizite im Bereich der Querung der in Seitenlage befindlichen Straßenbahn durch Kraftfahrzeuge sowie an den Übergangsbereichen der Rampen zur Fahrbahn, insbesondere auch beim Anschluss der innenliegenden Rampen zum nördlich der Brücken gelegenen Gewerbegebiet. Für Radfahrerinnen und Radfahrer bergen diese Anschlussbereiche hohes Konfliktpotential. Auch die Gestaltung der Fahrbahnen lädt zu einer deutlichen Überschreitung der im Stadtgebiet für Kfz vorgeschriebenen 50 km/h ein. Es wird eingeschätzt, dass nur mit einer grundsätzlich neuen Verkehrslösung auch Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger an diesen Kreuzungspunkten sicher zu führen sind. Hierzu gibt es eine Machbarkeitsstudie, die diesen Nachweis erbringt."
In seiner Antwort kündigte der Senat darüber hinaus an, dass der Neubau des Verkehrsknotens Landsberger Allee/Märkische Allee mit 3 Straßenbrücken und zugehörigen Rampen- und Verbindungsfahrbahnen sowie Instandsetzung des Fußgängertunnels in der Investitionsplanung ab 2017 enthalten sein werde. Die neue Verkehrslösung, so der Senat, sehe separate Radverkehrsanlagen entlang der Landsberger Allee, der Märkischen Allee und zwischen den beiden Straßen vor.
In einer weiteren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 17/16772 "Zur geplanten Sanierung der Marzahner Brücken", 11. August 2015) teilte der Senat mit:
"Nach dem Abschluss einer Machbarkeitsstudie findet derzeit die Ausschreibung der Planungsleistungen in einem europaweiten Verfahren statt. Nach gegenwärtiger Einschätzung ist mit einer Vergabe der Planungsleistungen zum Jahreswechsel 2015/2016 zu rechnen. Die Planungszeit bis zur Ausschreibung der Gesamtmaßnahme und der nachfolgende Baubeginn sind davon abhängig, ob ein vorlaufendes planrechtliches Verfahren erforderlich wird."
Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die Sanierung des Verkehrsknotenpunkts und damit auch die versprochene Gesamtlösung für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht in absehbarer Zeit erfolgen wird.
Anfragen an den Senat und das Bezirksamt endeten bisher stets mit dem Verweis darauf, dass es keine Zwischenlösungen geben könne. Aufgrund des unklaren Zeitrahmens für die Sanierung der Marzahner Brücken, sollte das Bezirksamt dringend alle Möglichkeiten prüfen, ob eine der im Antragstext genannten Varianten Gefahrenstellen auf den Marzahner Brücken entschärfen können.
