Für starke Musikschulen und Volkshochschulen in den Berliner Bezirken
Ds. 2226/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen:
- dass die Musikschulen und Volkshochschulen weiterhin in der Verantwortung der Bezirke Berlins verbleiben,
- dass statt finanzieller Sondermittel des Landes die Zuweisung der Budgets der Bezirke erhöht werden,
- dass ohne rechtliche Grundlage oder politische Beschlüsse keine schleichende Übertragung von bezirklichen Aufgaben an zentrale Dienstleistungsstrukturen erfolgen soll,
- dass die Empfehlungen der Expertenkommissionen für die personelle Ausstattung der bezirklichen Musikschulen und Volkshochschulen durch die Möglichkeit der Schaffung neuer Stellen und Außeneinstellungen in den Bezirken umgesetzt werden können.
Begründung:
Aktuell angespannte Situationen an den Musikschulen und Volkshochschulen lassen sich nicht durch die Zentralisierung von Aufgaben auf Landesebene lösen, sondern ausschließlich durch bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Einrichtungen. Eine dem entgegengesetzte Tendenz zur Zentralisierung lässt sich der Berichterstattung im Ausschuss für Kultur des Abgeordnetenhauses sowie der Presse entnehmen. Eine eventuelle Aufgabenumverteilung soll, bevor Veränderungen des status quo vorgenommen werden, zunächst in der Stadtgesellschaft und im politischen Raum debattiert werden. Einen gleichlautenden Beschluss hat bereits die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 16.12.2015 gefasst. Diese Positionierung soll mit dem Antrag unterstützt werden.
