Franz-Carl-Achard-Schule: Abrissbirne stoppen
Ds. 2142/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, keine Abrissarbeiten oder den Abriss vorbereitende Arbeiten an der Franz-Carl-Achard-Schule zu beauftragen, solange keine eindeutige, schriftliche und ein konkretes Bauvorhaben an dieser Stelle festlegende Finanzierungszusage des Senates vorliegt und solange die rechtlichen Voraussetzungen für den Nachfolgebau nicht eindeutig geklärt sind.
Begründung:
Bislang hat das Bezirksamt nicht darlegen können, dass das von ihm priorisierte Verfahren des Abrisses des vorhandenen Gebäudes und unverzüglichen Neubaus eines Mobilen Ergänzungsbaus (MEB) rechtlich und finanziell abgesichert ist. Weder ist belegt, ob ein MEB an dieser Stelle überhaupt genehmigungsfähig ist, noch, ob sich die favorisierte billigste Variante eines Nachfolgebaus auch als die wirtschaftlichste und nachhaltigste erweisen kann.
Es besteht Gefahr im Verzuge, da durch voreilig angeordnete Abrissmaßnahmen eine Situation heraufbeschworen werden kann, in der auf dem Schulgelände schließlich über Jahre hinweg keinerlei Schulbau vorgenommen wird und sich auf einer ausgewiesenen Schulfläche nichts als eine grüne Wiese befindet.
Ebenso ist die Gesamtelternvertretung (GEV) der Franz-Carl-Achard-Schule unbedingt in Planung und Priorisierung der Vorhaben an dieser Stelle einzubeziehen. Siehe www.sei-keine-birne.de
