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Einrichtung eines Fahr-Rates im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

Ds. 2069/VII

Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Piratenpartei, Bündnis90/Die Grünen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Bezirk einen Fahr-Rat als Beratungs- und Empfehlungsgremium in allen Fragen der Radverkehrsinfrastruktur einzurichten.

Hierzu soll der BVV bis zur Sitzung im Dezember 2015 ein Vorschlag vorgelegt werden.

Der Fahr-Rat soll bis Februar 2016 eingerichtet werden.

Begründung:

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen Fahr-Rat hat. Dazu wird die Erarbeitung oder In-Auftrag-Gabe eines Radverkehrskonzeptes, wie es in anderen Bezirken vorhanden ist, immer wieder abgelehnt. In den Haushaltsplanungen 2016/17 sind auch keine gesonderten Mittel für die Förderung des Radverkehrs und für Radverkehrsanlagen eingestellt worden, nur allgemein bei dem Kapitel/Titel Straßenunterhaltung mit gemeint. All dies macht die kontinuierliche Beratung und Vorschläge für Verbesserungen durch einen Fahr-Rat, der ständige Radfahrerinnen und Radfahrer, wie kompetente Mitglieder aus verschiedenen Fußgängerinnen und Fußgänger - und Radfahrerinnen und Radfahrer-Vereinen und interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenführen kann, unbedingt erforderlich.

Auch Möglichkeiten eines wiederholten Besuchs der IGA durch Bewohnerinnen und Bewohner aus der Nachbarschaft wurden von der IGA-Geschäftsführung ins Gespräch gebracht und wären geeignet, die öffentliche Meinung der Marzahn-Hellersdorfer Bürgerinnen und Bürger positiv zu beeinflussen.

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