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Bildung eines Sonderausschusses "Franz-Carl-Achard-Grundschule"

Ds. 2200/VII

Dringlicher überfraktioneller Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der Piratenpartei


Die BVV möge beschließen:

Gemäß § 15 Absatz 2 der GO der BVV Marzahn-Hellersdorf wird ein zeitweiliger Sonderausschuss „Franz-Carl-Achard-Grundschule“ gebildet. Der Ausschuss besteht aus elf Bezirksverordneten und vier Bürgerdeputierten.

Sein Aufgabengebiet besteht aus:

  1. Aufarbeitung der Vorgänge um die Schließung und die Abrissplanung der Franz-Carl-Achard-Grundschule,
  2. Feststellung möglicherweise vermeidbarer finanzieller Schäden für den Bezirk,
  3. Klärung weiterhin offener Fragen zur Erstellung und Bewertung von Gutachten durch das Bezirksamt.

Der Ausschuss soll seine Tätigkeit bis spätestens Juli 2016 abgeschlossen haben und der BVV eine Abschlussinformation vorlegen. Auf Empfehlung des Ausschusses kann diese Frist durch die BVV verlängert werden.

Begründung

Die kurzfristige Schließung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf zu Schuljahresbeginn war für viele Eltern, Schüler/innen und Bürger/innen ein Schock.

Die darauf folgenden Planungen des Bezirksamtes für einen Abriss und Neubau eines Modularen Ergänzungsbaus als Schulhauptgebäude haben viele Menschen veranlasst, sich in die Debatte einzumischen und sich für den Erhalt des 104 Jahre alten Hauses zu engagieren – mit Erfolg.

Doch die Ursachen der eiligen Schulschließung liegen weit länger zurück. Die Gründe für die rasche Planung des Abrisses sind bisher weitgehend unbekannt.

Die Antragsteller/innen sind der Auffassung, dass ein zeitweiliger Sonderausschuss die beste Möglichkeit darstellt, gemeinsam mit dem Bezirksamt der Frage nachzugehen, warum die bis Sommer 2015 vorgelegenen Kenntnisstände nicht dazu geführt haben, eine Schulschließung frühzeitig zu vermeiden. Es muss geklärt werden, welche Maßnahmen hätten ergriffen werden müssen und warum dies nicht erfolgt ist.

Im Weiteren wurden nach Kenntnisstand der Antragsteller/innen nach Schulschließung keine Maßnahmen zur schnellen Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Gebäudes ergriffen, sondern unmittelbar der Abriss eingeleitet. Es stellt sich die Frage, warum die nunmehr angestrebten Lösungen zum Erhalt des Hauses nicht bereits vor bzw. unmittelbar nach Schulschließung geprüft und umgesetzt wurden.

Ebenfalls muss aufgearbeitet werden, welche finanziellen Schäden für den Bezirk durch den vom Bezirk eingeschlagenen Weg entstanden sind und welche vermeidbar gewesen wären. Die nunmehr seit fünf Monaten laufenden Bustransporte und die Vernichtung des Inventars der Schule sind hierbei nur Beispiele.

Die bisherige Praxis der Begutachtung von Schulgebäuden im Bezirk muss ebenfalls hinterfragt werden. Das Bezirksamt hat nach Schulschließung den Eindruck vermittelt, es gäbe eine große Unübersichtlichkeit, wie eigentlich der tatsächliche Zustand des Gebäudes sei. Um dies bei vergleichbaren Fällen künftig zu verhindern, sollten die Vorgänge um die Franz-Carl-Achard-Grundschule beispielhaft transparent aufgearbeitet werden, um auch dem entstandenen Vertrauensverlust in bezirkliche Politik entgegen zu wirken.

Durch die Einbeziehung von Bürgerdeputierten ist es möglich, beispielsweise auch Elternvertreter, Sachverständige und Vertreter/innen bezirklicher Vereine mit Stimmrecht zu beteiligen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Eine zügige Beschlussfassung ermöglicht eine rasche Konstituierung und Fertigstellung der Arbeit noch vor den Sommerferien.

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