Bestehende Mobilitätsdienste sichern und weiter ausbauen
Ds. 2065/VII
Überfraktioneller Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Piratenpartei, Bündnis90/Die Grünen
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass das bestehende Angebot an Mobilitätshilfediensten in den Bezirken weiterhin gesichert und perspektivisch ausgebaut werden kann. Nur bis zum Jahresende 2015 ist durch den Rahmenfördervertrag des integrierten Sozialprogramms die Finanzierung von Personal- und Sachkosten gesichert. Dieser Rahmenfördervertrag sollte ab 2016 weitergeführt bzw. andere Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
Begründung:
Dieser Antrag bezieht sich auf die Drucksache Nr.: 1597/VII, (Resolution: Finanzierung der Mobilitätshilfedienste langfristig sichern) in der die Bezirksverordneten unseres Bezirkes sich der Resolution des Ausschusses für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen angeschlossen haben. Um nochmals mit Nachdruck auf die Notwendigkeit des Erhalts und auch Ausbaus der Mobilitätshilfedienste hinzuweisen, wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass weiterhin langfristig entsprechende Möglichkeiten einer Beschäftigungsförderung vom Land Berlin geschaffen werden.
Die Mobilitätshilfedienste bieten in allen Bezirken älteren Menschen mit Mobilitäts-einschränkungen, die ihre Wohnung nicht ohne fremde Hilfe verlassen können, gegen ein geringes Entgelt Begleitdienste an. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag, diesem Personenkreis weiterhin die Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.
Da unser Bezirk wieder wächst und insbesondere auch die Zahl der älteren Menschen in den nächsten 15 Jahren ansteigen wird, ist davon auszugehen, dass die Mobilitätshilfedienste hier künftig vermehrt in Anspruch genommen werden und perspektivisch ausgebaut werden müssen.
Der größte Teil der Begleitpersonen bei den Mobilitätshilfediensten wird über arbeits-marktpolitische Förderinstrumente finanziert. Mitte 2014 waren 367 Personen bei den Mobilitätshilfediensten im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung tätig, davon 185 im Rahmen der Maßnahme Bürgerarbeit, 54 über Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) und 128 in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung (AGH MAE). Insgesamt 128 weitere Personen waren als ehrenamtlich Tätige sowie im Rahmen der Programme Bundesfreiwilligendienst / Freiwilliges soziales Jahr als Begleitpersonen tätig.
Insbesondere nach dem ersatzlosen Wegfall des Bundesprogrammes Bürgerarbeit Ende 2014 ist die Leistungsfähigkeit der Mobilitätshilfedienste mangels Finanzierung geeigneter Begleitpersonen stark gefährdet. Daher ist es dringend erforderlich, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten für den Erhalt und Ausbau der Mobilitätshilfedienste entwickelt werden.
