Berichterstattung über die Beteiligung von Flüchtlingskindern an der Schulspeisung
Ds. 1843/VII
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Bezirksverordnetenversammlung im Monat April 2015 schriftlich in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme, über den Stand der Beteiligung der Kinder aus den Flüchtlingseinrichtungen des Bezirks an der Mittagsversorgung im Rahmen der Schulspeisung in den Grundschulen bzw. Oberschulen zu berichten.
Begründung:
Auf Grund der langen Bearbeitungszeit (bis zu 7 Monate)der Anträge auf Bildung und Teilhabe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales können einige Schülerinnen und Schüler nicht an der Schulspeisung in den Grundschulen bzw. Oberschulen teilnehmen. Deshalb hat die zuständige Senatsverwaltung und das Bezirksamt Möglichkeiten durch die „Anwendung von Härtefallregelungen“ geschaffen. Durch die Berichterstattung soll eine Bilanz gezogen und die Ermöglichung der Teilnahme an der Schulspeisung geschaffen werden.
