Barrierefreiheit bei öffentlichen Veranstaltungen
Ds. 1923/VII
Interfraktioneller Antrag (SPD, CDU, DIE LINKE)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen das Bezirksamt selbst (Mit-) Veranstalter ist, die notwendigen Rahmenbedingungen für Barrierefreiheit zu schaffen.
Dabei sollten alle Arten von Behinderungen in die Überlegungen mit einbezogen werden und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beratend zur Seite stehen.
Der BVV ist im Januar 2016 eine Übersicht der Veranstaltungen und dafür ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit aus dem Jahr 2015 vorzustellen.
Begründung:
Es leben über 42.000 Menschen mit Behinderungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Veranstaltungen des Bezirksamtes wie z.B. die Eröffnung des Info- und Erlebnisstores "Berlins beste Aussichten" und die Sozialtage im Eastgate waren in der Vergangenheit für Menschen mit Behinderungen schlecht zugänglich und erlebbar. So fehlten unter anderem geeignete Sitzmöglichkeiten für Menschen mit körperlichen Behinderungen und Rede- und Wortbeiträge, sowie das Geschehen der Veranstaltung war für Menschen mit Behinderungen teilweise nur unzureichend erfassbar.
Entsprechend der rechtlichen Grundlage verpflichtet sich der öffentliche Sektor in Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention als Grundprinzip zum gleichberechtigten Zugang von Menschen mit und ohne Behinderung im Sinne einer umfassenden Barrierefreiheit. Weiteres regelt Artikel 9, Absatz 1, UN-BRK:
Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations– und Kommunikationstechnologien und –systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und –barrieren einschließen, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten; Informations-, Kommunikations– und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.
Der Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen hat sich in seiner Sitzung am 3. März 2015 mit dem Thema befasst und sich entschlossen, Verwaltungshandeln zur Verbesserung der Barrierefreiheit bei Veranstaltungen des Bezirks in Zukunft zu erreichen.
